Allgemeine Geschäftsbedingungen Kurfiss Brot GmbH

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Kaufverträge von Waren und Dienstleistungen, die der Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) als Verbraucher mit ENATON abschließt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2    Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.

1.3.    Verträge, die mit ENATON abgeschlossen werden, kommen mit dem nachfolgend genannten Vertragspartner zu Stande (nachfolgend „ENATON“ oder „Anbieter“): Kurfiss Brot GmbH, Gollenhoferstraße 3, D-86441 Zusmarshausen

 

2.    Vertragsschluss, Eigentumsvorbehalt

2.1    Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen bei ENATON stellen keine rechtlich bindenden Angebote, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, ENATON ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Durch Bestellung gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen oder schriftlich genannten Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar. ENATON kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Mit der Annahme wird der Vertrag geschlossen.

2.2    Bis zur Zahlung behält sich ENATON das Eigentum an gelieferten Waren vor.

2.3    Der Kunde kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger Mängelansprüche kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist. Im Übrigen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben.

2.4    Feste Leistungstermine sollen ausschließlich ausdrücklich in dokumentierter Form vereinbart werden. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass ENATON die Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält. ENATON wird im Falle ausbleibender Selbstbelieferung den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen sofort erstatten.

2.5    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von dem Kunden gespeichert bzw. ausgedruckt werden. Sie werden von ENATON nicht separat für jeden Kunden gespeichert. Eingabefehler können vor Absenden der Anmeldung bzw. vor Abschluss eines Vertrags über die Nutzung kostenpflichtiger Services erkannt und korrigiert werden. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

 

3.    Pflichten des Kunden

3.1    Der Kunde verpflichtet sich, bestellte Ware am vereinbarten Liefertermin abzunehmen. Unterlässt er dies schuldhaft, ist ENATON berechtigt, Schadenersatz zu verlangen.

3.2    Der Schadensersatz im Annahmeverzugsfall ist der Ersatz der tatsächlich entstandenen Mehraufwendungen (insb. Lager- und Lieferkosten) und ggf. Wertminderung der Ware. Der Kunden hat das Recht, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Gesetzliche Rücktritts- und Widerrufsrechte bleiben unberührt.

 

4.    Online-Konto, Vertraulichkeit

4.1    ENATON bietet dem Kunden die Möglichkeit, sich in einem Portal zur Selbstverwaltung bei ENATON zu registrieren und von dort aus Bestellungen vorzunehmen. ENATON bestätigt die Registrierung mittels einer Mail mit Link zur Verifizierung der Anmeldung. Der Vertrag wird mit Betätigung dieses Links geschlossen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags nach diesen Bestimmungen besteht nicht. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 5 (fünf) Werktagen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend) und ist an info@enaton.de zu richten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

4.2    Mit der Registrierung erklärt der Kunde die Korrektheit der von ihm eingegebenen Daten und sein vollständiges Einverständnis mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Der Inhaber des Kundenkontos hinterlegt einen Ansprechpartner für ENATON. Der jeweilige Ansprechpartner muss eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein, der für den Kunden vertretungsberechtigt ist. Der Kunde erklärt mit der Registrierung ausdrücklich seine Vertretungsberechtigung für alle zukünftig von ihm getätigten Bestellungen. Ändern sich die angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtet, seine Angaben unverzüglich zu aktualisieren.

4.3    Die Nutzung des Kundenkontos ist für den Kunden kostenfrei. ENATON kann nach freiem Ermessen Kunden ablehnen oder von der Nutzung des Kundenkontos ausschließen. Die Zurverfügungstellung des Kundenkontos steht im freien Ermessen von ENATON. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Form, die tatsächliche Verfügbarkeit oder grundsätzliche Aufrechterhaltung des Kundenkontos.

4.4    Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und den Zugang zu seinem Kundenkontos sorgfältig zu sichern. ENATON ist umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Kundenkontos von Außenstehenden missbraucht wurde. Die Anzeige ist an info@enaton.de zu richten. Der Kunde haftet gegenüber ENATON für alle verursachten Schäden Dritter, denen der Kunde den Zugriff auf das Kundenkonto eingeräumt oder fahrlässig ermöglicht hat.

4.5    ENATON behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen (z. B. bei Änderung der Rechtslage oder Ergänzung unserer Dienstleistungen) zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail übermittelt oder beim Login angezeigt. Sie gelten nach Zustimmung als vereinbart. Ohne Zustimmung hat ENATON das Recht, diese Nutzungsvereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.

4.6    ENATON behält sich bei wiederholt missbräuchlicher Verwendung die fristlose Löschung des Kundenkontos vor. Das gilt insbesondere für Verstöße gegen anwendbares Recht oder vertragliche Vereinbarungen. 

4.7    Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z. B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

 

5.    Preise, Lieferung, Gefahrübergang

5.1    Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2    Die genannten Preise verstehen sich ohne Versandkosten. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet ENATON pro Bestellung die im jeweiligen Artikelangebot bzw. in der Versand- und Lieferkostentabelle angegebenen Versandkosten.

5.3    ENATON liefert innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie in die in der Versand- und Lieferkostentabelle angegebenen Länder. Die Lieferfrist ist der jeweiligen Artikelbeschreibung sowie der Liefertabelle zu entnehmen.

5.4    Erfolgt eine Versendung der Ware in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU), kommen je nach Lieferland unterschiedliche weitere Kosten, etwa Bankgebühren, Steuern und/oder Zölle hinzu, die vom Kunden zu tragen sind. Weitere Informationen finden sich beispielsweise unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do 

5.5    Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen.

5.6    Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger von ENATON unverschuldeter Beeinträchtigung der Lieferungsmöglichkeiten ist ENATON berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht besteht. Als Fälle höherer Gewalt gelten u.a. auch Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen der Rohstoffanlieferung sowie jede Form des Arbeitskampfes. Der Kunde kann die Bestellung widerrufen, wenn ENATON eine angemessen gesetzte Nachfrist nicht einhält.

5.7    Für Schäden, die durch vom Kunden selbst durchgeführtes Abladen oder durch unsachgemäße Behandlung der Ware durch den Kunden entstehen, wird die Haftung ausgeschlossen.

5.8    Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

 

6.    Zahlungsbedingungen

6.1    Rechnungen von ENATON sind sofort nach Erhalt fällig. Der Kunde befindet sich 14 Tage nach Erhalt der Rechnung im Zahlungsverzug.

6.2    Bei Zahlung nach vereinbartem Zahlungsziel tritt ohne Weiteres Verzug ein. ENATON ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und weitere Lieferungen nur noch gegen Vorkasse auszuführen.

6.3    Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

6.4    Bei Auswahl der Zahlungsarten "Kreditkarte" (Visa, Mastercard), „Apple Pay“, „Google Pay“, „Klarna“ (z. B. Sofortüberweisung, Kauf auf Rechnung, Ratenkauf – sofern verfügbar) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Shopify Payments. Anbieter dieses Zahlungsdienstes ist die Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2nd Floor, 1–2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland. 

Bei Auswahl einer über Shopify Payments angebotenen Zahlungsart erfolgt die Belastung Ihres gewählten Zahlungsmittels unmittelbar nach Abschluss der Bestellung, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6.5    Bei Auswahl der Zahlungsart Klarna erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Die Zahlung erfolgt in diesem Fall direkt an Klarna. Es gelten die jeweiligen Nutzungs- und Zahlungsbedingungen von Klarna, einsehbar unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/user.

6.6    Apple Pay und Google Pay setzen eine entsprechende Registrierung bei dem jeweiligen Dienst sowie die Aktivierung der Zahlungsfunktion auf Ihrem Endgerät voraus. Die Belastung erfolgt über das bei Apple Pay bzw. Google Pay hinterlegte Zahlungsmittel.

6.7    Bei Auswahl einer über Shopify Payments angebotenen Zahlungsart erfolgt die Belastung Ihres gewählten Zahlungsmittels unmittelbar nach Abschluss der Bestellung, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten, insbesondere in Abhängigkeit vom Bestellwert, dem Liefergebiet oder dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung.

 

7.    Sachmängel, Haftung

7.1    Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2    Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.3    ENATON haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ENATON nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

8.    Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1    Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

8.2    Einzelne Produkte und Marken können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

8.3    Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.4    Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

8.5    Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

8.6    Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8.7    Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.8    Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

8.9    Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

 

9.    Datenschutz

9.1    Der Schutz der personenbezogenen Daten der Kunden ist ENATON äußerst wichtig. Für ENATON ist das Vertrauen der Kunden in den Schutz ihrer personenbezogenen Daten die entscheidende Grundlage für die Nutzung der Services. Ausführliche Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus den Datenschutzinformationen.

9.2    ENATON verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung der Beauftragung bzw. Bestellung. Eine Weitergabe der Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen). Gegebenenfalls werden die Daten automatisiert an die Versandunternehmen übermittelt, damit diese einen Versandstatus direkt an den Kunden kommunizieren können.

9.3    Zur Abwicklung von Zahlungen gibt ENATON die Zahlungsdaten ggf. an seine Hausbank weiter. Sofern ENATON in Vorleistung tritt, holt er zur Wahrung seiner berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ein. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.

9.4    Nach vollständiger Abwicklung des jeweiligen Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung sowie nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften werden die Daten des Kunden gelöscht.

 

10.    Widerrufsbelehrung für Verbraucher und Widerrufsformular

10.1    Hinweise zu Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht sowie ein Widerrufsformular finden Sie unter https://www.enaton.de/pages/widerrufsbelehrung.

 

11.    Sonstiges

11.1    Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2    Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

11.3    Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.